Um die Sustainable Development Goals (SDGs) der UN und die
Pariser Klimaziele zu erreichen, wird Sustainable Finance zum zentralen
Hebel für eine nachhaltige Entwicklung. Das derzeitige
Investitionsvolumen reicht für eine nachhaltige Transformation bei
weitem nicht aus – hier sind sich Expertinnen und Experten einig.
Eine wichtige Position nimmt dabei der Staat ein. Aktuell spielt die
öffentliche Hand auf dem nachhaltigen Finanzmarkt eine zentrale Rolle
als Standard- und Regelsetzerin. Gleichzeitig sind Staaten und
Gebietskörperschaften selbst Akteure am Finanzmarkt, indem sie Kapital
anlegen und/oder Anleihen selbst emittieren.
„Als Akteur am Finanzmarkt hat die Politik durch ihre
Ausrichtung, Verwaltung und Anlage öffentlicher Gelder eine marktlegende
Schlüssel- und Vorbildfunktion.“
Sustainable-Finance-Beirat, 2021
Ihre Rolle als Investor übt die Politik zum Beispiel in Form von
Pensionsrückstellungen oder durch Sondervermögen, wie den Fonds zur
Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO), aus. Dabei gehen
die Volumina über einen reinen „Vorbildcharakter“ hinaus, sie können
maßgeblich Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung nehmen: Die
Pensionsrückstellungen der Länder Hessen und NRW etwa belaufen sich auf
jeweils 3,7 Mrd. und 11,9 Mrd. EUR, der KENFO verwaltet 24 Mrd. EUR. Die
genannten Beispiele berücksichtigen ESG-Risiken in der Finanzanlage,
ein Großteil der Akteure wurde bislang aber noch gar nicht aktiv. Auch
öffentliche Emissionen werden begeben, um Wohnraum oder Infrastruktur zu
finanzieren. Zur Finanzierung des Bundeshaushalts und seiner
Sondervermögen plant der Bund, im Jahr 2021 Bundeswertpapiere in Summe
von 469 bis 471 Mrd. EUR durch Auktionen zu emittieren. Der Anteil für
grüne Emissionen liegt nur bei rund 2,5 Prozent – einiges fehlt also
noch für eine „Schlüsselfunktion“.
Daher sprach sich der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung
in seinem Abschlussbericht in seinen ersten beiden von insgesamt 31
Empfehlungen, öffentliche Emissionen und Kapitalanlagen nachhaltig
auszugestalten. Nach den Empfehlungen des Sustainable-Finance-Beirats
folgt nun die Phase der Umsetzung, um die dringend benötigte
Transformation hin zu einer nachhaltigen Entwicklung einzuleiten. Dazu
hat die Bundesregierung am 5. Mai 2021 die „Deutsche
Sustainable-Finance-Strategie“ veröffentlicht, welche einige Vorschläge
des Sustainable-Finance-Beirats aufnimmt und konkretisiert.
Neben der Bundesebene soll dabei ebenso die Länder- und kommunale
Ebene betrachtet werden. Die Veröffentlichung der Strategie kann sicher
als Meilenstein der Entwicklung hin zu einem führenden
Sustainable-Finance-Standort gelten, auch wenn die konkrete
Ausgestaltung in vielen Punkten noch aussteht, wie unter anderem von
zivilgesellschaftlichen Organisationen angemerkt wird. Wie wichtig bei
dieser Umsetzung neben den gesetzten Meilensteinen und Vorhaben auch
Orientierungshilfen, Standards, aber auch Leuchtturmprojekte sind,
beleuchtet dieses Paper.
Viel Spaß beim Lesen!